Allgemeines ForumDie aktuelle Regierung Nr. 13

26. Mär 19:05
leider eher nur negatives

herr47_rsp männlich
Raoul aus Wien (Österreich - Wien)

Antwort auf: Die aktuelle Regierung Nr. 13 von: time_to_play

Negativ:

Feindbilder und Sündenböcke schaffen...…. Asylanten, Ausländer, Sozialschmarotzer, Muslims, angeblich all diese Menschen sind schuld, nehmen uns was weg usw. für mich eine klare Strategie, unsre Gesellschaft zu entzweien und von realem Problemen abzulenken

Arbeitnehmerrechte immer mehr einschränken, "retourbauen".... ich seh´ bis dato keine Aktion dieser Regierung, die FÜR Arbeitnehmer wäre oder diesen etwas gebracht hätte.

Internationales Recht (=Menschenrecht, Internationales Seerecht, etc.)… wird argumentativ negiert oder subtil untergraben, aufzuwässern, schon alleine den Gedanken auszusprechen, dass Asylrecht Flüchtlingsrecht den neuen Gegebenheiten angepasst werden sollte, verändert adaptiert werden sollte, ist für mich ein "Rückschritt ins Mittelalter" um es überspitzt zu formulieren.....

Subtil radikales Gedankengut fördern...….. durch Formulierungen weit unter der Gürtellinie, Stigmatabegriffe fördern diese Politiker (leider nicht nur die FPÖ, auch ÖVP und Doskozil) radikales Gedankengut, sie bestätigen dadurch die "verquerten Spinner" und radikal Denkende, ja sie "feuern sie passiv an". Für mich besteht ein Kontext zwischen populistischen Regierungen und Politikern und der Tatsache, dass eine neue Art von Gewaltverbrechen ohne terroristischen Hintergrund sich häufen, sei´s mit Autos in die Menge zu fahren, wahllos Menschen nieder zu stechen zu erschiessen, ich habe leider das Gefühl, dass diese neue "Radikalsprache" in der Politik der Auslöser für solche Menschen ist, ihr Gedankengut in die Tat umzusetzen, zumindest für mich keine unlogische Erklärung dafür.

Subtiles Fördern von Nationalismus...….. Abschottung nach außen, Verteidigen unsrer Werte usw., kein Mensch redet mehr davon, dass ein multikulturelle Gesellschaft etwas ausgesprochen positives ist, alle Beispiele aus der Geschichte werden negiert (z.B. Salamanca war im Mittelalter die führende Universität in Europa, weil dort Mauren/Moslems, Christen und Juden vorurteilsfrei gelehrt haben, sich ausgetauscht haben und dadurch die Wissenschaften sich irre schnell entwickeln konnten); eine Gesellschaft entwickelt sich nur durch neuen Input weiter, nicht durch Abschottung !

Stigmatisierung von Menschen muslimischen Glaubens...… Muslims werden mit Attributen und Eigenschaften belegt, die nur auf einen verschwindend geringen Promillesatz ihrer Glaubensgruppe zutrifft, nicht mehr und nicht weniger als in andren Religionsgruppen, sie werden unter Generalverdacht gestellt, irgendwie entdecke ich leider kleine Parallelen zur Judenpropaganda der Nazis, keine Unterscheidung mehr von Individuen, eine Gruppe wird unter "Sippenhaftung" gestellt.

Einschränkung von Individualrecht/Bürgerrecht unter dem Deckmantel Sicherheitspolitik...……. Fakst ist, wir hatten glücklicherweise in Österreich noch keinen salafistisch motivierten Terroranschlag, ich persönlich halte Österreich für medial so unbedeutend, dass diese Terroristen auch wenig Interesse haben, einen Anschlag in Österreich zu verüben, weil das Medienecho nicht nachhaltig genug wäre, und genau die wollen diesen Manschen ja mit ihren Anschlägen erreichen.
Wir hatten in Österreich jedoch einige rechte Terroranschläge, linke Terroranschläge, niemand agierte mit mehr Überwachungsmaßnahmen…..
Jetzt haben wir KEINEN Terroranschlag und Überwachungsgesetze werden im Eiltempo verabschiedete, die alle eines gemeinsam haben: Bürgerrechte werden eingeschränkt, aufgeweicht....
z.B. "Kopftuchverbot"...…. angeblich, laut NGOs gibt es in ganz Österreich ca 150 konservativ muslimische Frauen, die mit Ganzkörperschleier auf die Straße gehen, also ned grade ne Menge !
Wegen dieser Frauen wurde ein neues Gesetz erlassen (=es gab ja bereits ein gültiges Vermummungsverbot bei Demos und andren speziellen Situationen), dass es allen in Österreich lebenden Menschen bei Strafe verbietet, ihr Gesicht im öffentlichen Raum ganz oder teilweise zu verhüllen; d.h. ich als Österreicher könnte angehalten werden, wenn ich mir im Winter nen dicken Schal über Mund und Wangen Schlaufe und dafür bestraft werden.
Seit diesem Gesetz fühle ich mich in meiner Individualität eingeschränkt, das anzuziehen zu tragen was ich möchte !

Unüberlegte Anlassgesetzgebung...…… kein politischer Diskurs und Konsens mehr, fast populistische Gesetzesentwürfe, um Wählerstimmen zu lukrieren, die aber nichts oder wenig zum Positiven ändern, viel zu oft werden Begutachtungsfristen nicht eingehalten, aufgrund der Mehrheitssituation durchgepaukt, beschlossen, zu oft danach von Höchstgerichten aufgehoben, also alles zusammen keine seriöse Regierungsarbeit.

POSITIV (=gibt glücklicherweise doch ein bissl was)

Aussenministerium……. ich habe den Eindruck, Frau Kneissl macht einfach ihren Job ohne Parteikalkül, anscheinend kompetent, ohne Pressekonferenzen und Selbstbeweihräucherungen, fällt mir immer wieder Positiv auf, vor allem deshalb, weil der Herr Bundekanzler sich anscheinend gerne als internationaler Politiker etablieren will, seine Showstaatsbesuche nur der eigenen Imagepflege dienen, während Frau Kneissl die sehr schwierigen Projekte mit wenig Aussichten auf Erfolg abwickeln muss (Russland, Türkei) und sie macht es, ohne viel Aufsehen.

Unterrichtsminister...… auch wenn die neuen Schulgesetze laut Koalitionsvertrag meiner Meinung nach ein pädagogischer Rückschritt sind, so habe ich den Eindruck, dass unser Unterrichtsminister wirklich versucht, Probleme abseits von Parteipolitik umfassend zu lösen, seine Reformen erscheinen mir überlegt und durchdacht.

Justizminister...…. Herr Moser scheint sich rein dem Österreichiachem Recht verpflichtet zu fühlen, sein "passiver Widerstand" gegen Kickl imponiert mir sehr, kein Wischi Waschi, bei ihm habe ich den Eindruck, keine Parteiapparatschnik sondern ein Mensch, für den das existierende Recht die Basis seines Agierens ist, das schafft zumindest bei mir ein gewisses Vertrauen...…


Aber sonst, liebe time-to-Play, entdecke ich viele kleine Indizien, dass der Weg, den Österreich unter dieser Regierung eingeschlagen hat und in eine Sackgasse führt, irgendwann stehen wir am Ende können nimmer weiter und haben auf dem Weg dahin viele Errungenschaften verloren, die Österreich zu einen angenehmen lebenswerten Staat gemacht haben

LG

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